Rechtsprechung
| BGH, 19.09.1984 - IVb ZB 774/80 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1984,11363) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichungen (2)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Versorgungsausgleich - Berücksichtigung der beamtenrechtlichen Ruhensvorschrift des § 55 Beamtenversorgungsgesetz (BeamtVG) durch § 1587a Abs. 6 Halbs. 2 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) - Bewertung einer beamtenrechtlichen Versorgungsanwartschaft
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (4)
- BGH, 01.12.1982 - IVb ZB 532/81
Berechnung des Versorgungsausgleichs in den Fällen des Ruhens gemäß BeamtVG § 55 …
Auszug aus BGH, 19.09.1984 - IVb ZB 774/80
Wie der Senat in dem Beschluß vom 1. Dezember 1982 - IVb ZB 532/81 - FamRZ 1983, 358 entschieden hat, sieht § 1587a Abs. 6 Halbs. 2 BGB die Berücksichtigung der beamtenrechtlichen Ruhensvorschrift des § 55 BeamtVG nicht vor, soweit die konkurrierende Rentenanwartschaft vor der Ehezeit erworben worden ist. - BGH, 27.06.1984 - IVb ZB 767/80
Keine Bindung an Rechtsmittelanträge im Versorgungsausgleichsverfahren
Auszug aus BGH, 19.09.1984 - IVb ZB 774/80
Daß die weitere Beschwerde der Deutschen Bundespost - jedenfalls zunächst - eine Ermäßigung des im Wege des sogenannten Quasi-Splittings auszugleichenden Betrages unter denjenigen von monatlich 217, 25 DM erstrebt hat, steht der Begründung höherer Rentenanwartschaften für die Ehefrau nicht entgegen (vgl. Senatsbeschluß vom 27. Juni 1984 - IVb ZB 767/80 - zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt). - BGH, 06.07.1983 - IVb ZB 794/81
Zugewinnausgleich bei Zusammentreffen einer beamtenrechtlichen Versorgung mit …
Auszug aus BGH, 19.09.1984 - IVb ZB 774/80
Daran hat er mit Beschluß vom 6. Juli 1983 - IVb ZB 794/81 - FamRZ 1983, 1005 und in ständiger Rechtsprechung festgehalten. - BGH, 21.10.1981 - IVb ZB 914/80
Berücksichtigung einer weniger als zwei Jahre zurückliegenden Beförderung bei der …
Auszug aus BGH, 19.09.1984 - IVb ZB 774/80
Das widerspricht der ständigen Rechtsprechung des Senats seit dem Beschluß vom 21. Oktober 1981 - IVb ZB 914/80 - FamRZ 1982, 31.